Drastische Absenkung der Solarfrderung vom Tisch

Die von der Solarbranche befrchtete drastische Absenkung der Frderung von Solarstrom ist vom Tisch.
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30.05.2008

Nach einer Sitzung am gestrigen Donnerstag haben sich Union und SPD nach langem Streit bei den Kernfragen der EEG-Novelle geeinigt. So sollen die Fördersätze für Solarenergie nicht so drastisch gekürzt werden, wie zuvor von der Unionsfraktion mit einer Senkung von 30 Prozent gefordert.

Die EEG-Vergütungssätze für Photovoltaik sollen nun 2009 und 2010 um jeweils acht Prozent und 2011 um neun Prozent gekürzt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer gegenüber Reuters. In den letzten vier Jahren wurde die Förderung jährlich um fünf Prozent verringert, um den technologischen Fortschritt abzubilden und anzustoßen.

Der sich gestern abzeichnende Kompromiss soll am Freitag nächster Woche im Bundestag beschlossen werden. Medienberichten zufolge bezeichnete Solarworld-Chef Frank Asbeck diese Regelung als sportlich ambitioniert, aber erträglich.


Große Solaranlagen benachteiligt
Scharfe Kritik übt der Solarwirtschaftsverband BSW-Solar an der deutlichen Schlechterstellung von größeren Solarstromanlagen, die z.B. auf großen Hallendächern oder Freiflächen errichtet werden. Die Förderung von Solarstrom aus neuen ebenerdig errichteten Solarparks soll in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 10 Prozent gesenkt werden, statt um bislang jährlich 6,5 Prozent.

Damit sind große Solaranlagen - ein Exportschlager aus Deutschland - nach Einschätzung des BSW-Solar zukünftig voraussichtlich nicht mehr rentabel zu betreiben. "Hier muss der Gesetzentwurf in der nächsten Woche dringend nachgebessert werden. Ansonsten verabschiedet sich Deutschland aus wichtigen Zukunftsmärkten", sagte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig.


Erhöhung der Vergütung für Windkraft und Bioenergie
Die EEG-Vergütung für On- und Offshore-Windkraft sollen gegenüber den vorherigen Plänen des Umweltministeriums noch einmal erhöht werden. Gleiches gilt für Biomasse-Anlagen. Konkrete Zahlen wurden aufgrund der noch anstehenden Detailfragen, die am Montag beantwortet werden sollen, nicht genannt.


Solarworld-Chef Frank Asbeck nannte die neuen Fördersätze erträglich. "Damit kann die Branche leben", sagte er Reuters. Auch sei es nun weiterhin möglich, wie angestrebt, 2015 die Wettbewerbsfähigkeit von Solarstrom zu schaffen. Analysten werteten die Einigung positiv für die Geschäftsaussichten des Unternehmens. Die WestLB stufte Solarword auf "Buy" von "hold" hoch.

Ökostrom wird zu gesetzlich festgelegten Fördersätzen ins Netz eingespeist. Die Preisdifferenz zu konventionellem Strom wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher verteilt.

Einige Unionspolitiker hatten einen Abbau der Förderung um bis zu 30 Prozent gefordert. Diese Überlegungen waren allerdings auch bei den Umweltexperten der Union auf Widerstand gestoßen, die die vor allem in Ostdeutschland stark vertretene Solarbranche gefährdet sahen.




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