UN Klimakonferenz Bali: Dritter Tag der Berichterstattung

UN Generalsekretr: Die Augen der Welt schauen auf Minister und Staatschefs in Bali
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12.12.2007

Auf der UN Klimakonferenz in Bali haben sich am heutigen Mittwoch 144 Minister und 6 Staatschefs versammelt, um die Verhandlungen über einen globalen Vertrag über die Bekämpfung des Klimawandels zu führen. Die Konferenz ist die 13. Konferenz der UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und ist mit über 11.000 Teilnehmern der größte Event zum Klimaschutz in der Geschichte der UN.

Das so genannte High Level Segment wurde von UN Generalsekretär Ban Ki-Moon eröffnet. Er adressierte das Plenum mit deutlichen Worten. „The time to act is now.“ sagte Ban Ki-Moon im Hinblick auf die Ergebnisse der Wissenschaft, die in diesem Jahr vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) vorgelegt wurden. Nach den Worten des Vorsitzenden des IPCC, Dr. Pachauri der sich mit einer Video Botschaft aus der Nobelpreisstadt Oslo an die Konferenz wandte, ist die Zeit des Zweifelns vorüber. Es wird dazu kommen, dass sich die Meeresspiegel anheben, Überflutungen deutlich wahrscheinlicher und schwerer und Trockenheiten verbreiteter werden. Die Warnungen des IPCC sind düster aber wahr.

Der Klimawandel ist die moralischer Herausforderung unserer Generation sagte der UN Generalsekretär in seiner Eröffnungsrede, „Wir stehen an einer Kreuzung, die Wahl ist klar, wir müssen handeln und dürfen nicht unsere Kinder ihrer Zukunft berauben. Wenn wir Bali verlassen, ohne eine Durchbruch zu erzielen, haben wir die Menschen der Welt im Stich gelassen“

Der UNFCCC Generalsekretär Yvo de Boer sprach von der dringenden Notwendigkeit die wissenschaftlichen Ergebnisse des IPCC in klare Politikvorgaben umzusetzen. Viele Ebenen der Geschäftswelt seien bereit die Chance des Klimawandes zu nutzen und neue Technologien am Markt zu platzieren. "Business is ready to move into the low-emissions era, but needs the appropriate policy framework from governments to do so,” sagte Herr de Boer, der damit nochmals deutlich den Ball an die versammelten Minister und Staatschefs weiterreichte und forderte bis 2009 die Verhandlungen über konkrete Abschlüsse abzuschließen.


Beginn der Plenumdiskussion: Schweigeminute für Algerien


Die politische Konferenz begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags auf die UN Vertretung in Algiers, Algerien bei dem viele UN Mitarbeiter der Vereinten Nationen um Leben gekommen waren. UN Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte die Anschläge auf die UN Entwicklungshilfeorganisation UNDP als feige Verbrechen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können.

Der indonesische Konferenz Chairman eröffnete die Konferenz mit einer Aufforderung an die USA endlich das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Diese ungeplante Meinungsäußerung wurde vom Plenum mit einem lang anhaltenden Applaus bedacht. Die Reduktion der Klimagase und Wirtschaftswachstum können zusammen erreicht werden und die Zusammenführung der Armutsbekämpfung und der Schaffung eines klimaneutralen nachhaltigen Wirtschaftswachstum sei möglich. Deshalb sind die Beiträge der Industrienationen im Bereich Technologietransfer genauso wichtig wie die Aufarbeitung des Problems der Entwaldung durch die Entwicklungsländer.


Die Redner: Präsident von Indonesien, UNFCCC Generalsekretär, Premier Minister von Australien

Freundlich bedankte sich der Präsident von Indonesien Susilo Bambang Yudhoyono bei dem neuen Premierminister von Australien für die rasche Ratifizierung des Kyoto Protokolls. Er brachte die Forderung an die Bali Konferenz auf den Punkt und zeigte auf, was sich verbessern muss. So muss die Einbeziehung der CO2-Bindung einer nachhaltigen Forstbewirtschaftung erreicht werden und die USA müssen sich als größter Emittent von Treibhausgasen an der Lösung beteiligen.  

Yvo de er der UNFCCC Generalsekretär zeigte dem Plenum die Folge eines Nicht-Handelns auf. Er sprach von 50 Millionen Umweltflüchtlingen die bis 2020 entstehen könnten und die Welt in ein Desaster verwandeln. Ihn erschreckte, dass die Verteidigungsministerien der Welt bereits für diese Szenarien planten, aber nichts Präventives zur Verhinderung übernommen wurde. Seinen Worten nach müssten in diesem Zeitraum 20 Billiarden Dollar in Energieinvestitionen gesteckt werden. Die meisten davon in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Es jetzt wichtig diesen Investitions-Supertanker nachhaltig auszurichten, sonst werden wir unsere Emissionen mehr als verdoppeln.

Der frisch gewählte Premierminister von Australien Kevin Rudd sprach davon, dass er für seine erste Amtshandlung die Unterzeichnung des Kyoto Protokolls gewählt habe und hielt fest, dass der Klimawandel die größte Herausforderung für die Welt sei. Weiterhin habe seine Analyse ergeben, dass die Kosten des Handelns weit geringer sind, als die Kosten des Nicht-Handelns.


Pressekonferenz des Umweltministers Sigmar Gabriel

In seinem Vortrag gegenüber der Weltpresse definierte der Bundesumweltminister die beiden Herausforderungen der Konferenz folgendermaßen: Sowohl die Bekämpfung der Armut, als auch die Bekämpfung der Klimakatastrophe müssen gemeinsam angegangen werden. Kein Land der Erde wird sich beteiligen, wenn sich durch die Anstrengunge zur Bekämpfung des Klimawandels die Lebensverhältnisse nicht verbessern lassen.

Gabriel hielt fest, das von den Industrienationen die notwendige technische und finanzielle Unterstützung kommen muss, um die Entwickluns- und Anspassungsprozesse zu unterstützten. Deutschland sei hier zu großen Anstrengungen bereit, man habe im Themenkomplex Entwicklung, Energieeffizienz, Technologietransfer und Anpassung bis zu 1 Mrd. Euro jährlich bereitgestellt.

Deutlich unterstrich Gabriel aber auch das eine Weiterentwicklung des Klima-Zertifikate Handels ansteht, wir müssen das Marktvolumen deutlich erhöhen. Da die Industrieländer die Verantwortung für die derzeitige Situation in der Atmosphäre tragen, muss hier eine Vorreiterrolle eingenommen werden.


Politische Bewertung der nationalen Konferenzbeiträge durch die NGO

Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) des Climate Action Network (CAN) haben bei ihrer täglichen Vergabe des Fossil des Tages die USA mit dem Siegerpreis bedacht. Der Grund für diese Auszeichnung der schlechten Art war die aktive Rolle der US Unterhändler um eine Blockade der Konferenz zu erreichen. Selbst nach der Entgegennahme des Nobelpreises durch das IPCC wurde von den US Delgierten frech behauptet, dass die wissenschaftliche Suche nach Fakten noch nicht abgeschlossen sei und man erst einen Teil der Ergebnisse gesichtet hätte. Folglich müsse weiter geforscht werden, bevor man zu einem Handlungsstrang kommen könne.


Entwicklungshilfe: Chance oder Hindernis?

Die Civil Society Coalition on Climate Change (CSCCC) eine Formation aus 42 Entwicklungshilfeorganisationen, Internationalen Agenturen und den Vertretern von Entwicklungsländern warf auf der Konferenz die Frage nach der Verhinderungswirkung von dirigistisch vergebenen staatlichen Entwicklungshilfemitteln auf. Unter dem Schlagwort, Anpassung braucht keine Hilfe zeigte Barun Mitra von India’s Liberty Institute folgendes auf: “Entwicklungshilfe-organisationen aus Industrieländern stützen sich stark auf steuerfinanzierte Programme die großzügig aus den Taschen anderer verteilt werden. Der „Verkauf“ von Armut ist ein ziemlich erfolgreiches Geschäft für diese Organisationen, aber es verlängert die Armut auch, schließlich würde ein Ende der Armut die Geber zur Geschäftsaufgabe zwingen.“

Es sieht nach der Ansicht der CSCCC so aus, dass die Industrieländer versuchen die Regierungsvertreter der Entwicklungsländer für einen Kompromiss zu kaufen versuchen. Es besteht die Gefahr, dass „Cash for Climate“ die Korruption verschärfen, Ineffizienz verschlimmern und Armut verlängern wird. Die Daten der Organisation deuteten hierauf hin: Von 1975 bis 2002 konnte festgestellt werden, das die Entwicklungshilfe im Durchschnitt keinen Netto-Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung der Empfängerländer geführt hat. Seit 1960 hat sich die Lebenserwartung in den Empfängerländern trotz massiver Hilfen nicht erhöht.

In der Essenz würde die ausländische Hilfe den Druck von den Regierungen nehmen, auf ihre Wähler zu hören und die eigene wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Vielmehr müsste ein Ansatz gewählt werden, der die lokale Wirtschaft in den Entwicklungsländern stärkt und über die Zulassung von Entrepreneurship Programmen und klassischen und digitalen Infrastrukturmaßnahmen Chancen für die eigene Bevölkerung generieren.


Erster Beschluss in Bali: Der Adaptionsfonds kommt

Ein Fond zur Finanzierung von Adaptations Projekten wurde in Bali beschlossen. Dieser Fond soll konkrete Finanzierungen von Adpationsprojekten (Küstenschutz, Umsiedlung, etc.) in Entwicklunsgländern finanzieren. Der Fond soll sich aus den Vorgängen im Clean Development Mechanism (CDM) Prozess speisen. Hierbei sollen 2% der CDM Summen eingesammelt und für Projekte ausgeschüttet werden. Angesichts der extrem gefallenen Preise für CO2-Zertifikate, der Triebfeder für CDM Projekte, kein besonders großer Schritt in Richtung der Rettung der Welt.

Quelle:
DGS-Newsletter
Dr. Jan Kai Dobelmann




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