Klimaschutzziel wird um die Hälfte verfehlt

Greenpeace: Bundesregierung verwässert ihr Klimaprogramm.
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18.06.2008

Nach einer aktuellen Bewertung von Greenpeace wird die Bundesregierung ihre Ziele zum Klimaschutz weit verfehlen. Mit den Maßnahmen des Klimapaketes lässt sich demnach bis 2020 nur die Hälfte der von jetzt an notwendigen 270 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich einsparen. In der heutigen Kabinettssitzung soll der zweite Teil des Klimaprogramms verabschiedet werden. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Maßnahmen für den Klimaschutz in Haushalten, im Verkehr und bei der Erzeugung von Energie deutlich zu verbessern.

"Wir haben jede Maßnahme des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durchgerechnet und das Ergebnis ist erschreckend, sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Spätestens bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird sich die Bundesregierung dafür rechtfertigen müssen, warum sie die Menschen nicht wirksam vor den Folgen des Klimawandels schützt."
 
Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Mit ihrem verwässerten Klimaprogramm wird sie nach der Greenpeace-Berechnung aber nur auf knapp 30 Prozent Einsparung kommen.

Vor allem im Kraftwerkssektor wird die geplante Verringerung der Kohlendioxidemissionen um 20 bis 30 Millionen Tonnen pro Jahr verfehlt, wenn die 25 geplanten neuen Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut werden. Durch fehlende Anreize für die Abschaffung der Nachtspeicheröfen verschenkt die Bundesregierung ein Einsparpotenzial von fast 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Auch bei den Maßnahmen für den Straßenverkehr ist durch die zögerliche Haltung der Bundesregierung nur ein Drittel der einzusparenden 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid tatsächlich erreichbar.

"Die Regierungskoalition behindert sich gegenseitig und Merkel wollte sich nicht durchsetzen. Mal bremst Wirtschaftsminister Glos (CSU), wie bei der Förderung der Kraftwärmekopplung oder bei Maßnahmen im Straßenverkehr, mal Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Unterstützung des Neubaus klimaschädlicher Kohlekraftwerke oder Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei wirksamen Maßnahmen im Bereich der Gebäudeenergie," erklärt Böhling. "Einige Politiker haben anscheinend noch nicht begriffen, wie ernst der Klimawandel mittlerweile ist. Halbherzigen Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten."


„Die Maßnahmen im Verkehrsbereich sind viel zu dürftig, um den Klimaschutz in Deutschland im notwendigen Maße voranzubringen“ so Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik. „Damit, dass die Hoheit der Kfz-Steuer auf die Bundesebene verlagert werden soll, ist noch nicht gesagt, dass auch eine klimapolitisch wirksame Umstellung auf Basis des CO2-Ausstoßes erfolgt. Eine progressive CO2-basierte Steuer ist jedoch dringend notwendig, um starke Anreize für Sprit sparende Autos zu setzen.“ Auch die vom  Kabinett beschlossene Erhöhung der LKW-Maut spiegelt aus Sicht des NABU noch nicht die vollständigen Kosten der Klima- und Umweltschäden des Warentransports auf der Straße wider, um faire Wettbewerbsbedingungen für klimafreundlichere Verkehrsträger zu sichern.




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