Marburg: Solarzellen werden zur Pflicht

Als bundesweit erste Stadt hat die Lahnmetropole am Freitagabend eine Pflicht für Solaranlagen auf Dächern beschlossen.
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21.06.2008

Monatelang wurde heftig gestritten, am späten Freitagabend war es schließlich soweit: Die Mehrheit der Abgeordneten in der Marburger Stadtverordnetenversammlung stimmte für die Bausatzung der Stadt. SPD (20 Sitze), Grüne (10) und Linke (5) votierten für die Solarpflicht, CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste (insgesamt 24) lehnten den Entwurf wie erwartet ab.

Die Solarpflicht gilt für private und gewerbliche Neubauten sowie ältere Gebäude, die in größerem Umfang renoviert werden. Sie soll zum 1. Oktober dieses Jahres für das gesamte Gebiet der 78.000-Einwohner-Stadt in Kraft treten.

Allerdings könnte die Entscheidung des Stadtparlaments noch ein juristisches Nachspiel haben: Das Regierungspräsidium (RP) Gießen, die Aufsichtsbehörde, hatte schon im Vorfeld Bedenken gegen den Satzungsentwurf geäußert. Es gebe mehrere Punkte, die "nicht mit dem geltenden Recht vereinbar und daher rechtswidrig" seien und überarbeitet werden müssten, sagte RP-Sprecher Manfred Kersten.


Widerstand von Bürgerlichen
Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) will die Universitätsstadt zum deutschlandweiten Vorreiter bei alternativen Energien machen. Angesichts steigender Energiepreise "müssen wir dringend neue, preisstabile Energiequellen erschließen", erklärte er vor der Abstimmung im Stadtparlament im Gespräch mit hr-online. Die Sonnenenergie sollte nicht ungenutzt auf den Dächern verschwendet werden, so der Grünen-Politiker.

Widerstand gegen die Pläne der Stadt gibt es vor allem aus dem bürgerlichen Lager. "Diese Satzung greift massiv in die Eigentumsfreiheit ein", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Stompfe, dessen Partei geschlossen gegen die Solarsatzung stimmte.

Bedenken vor einer negativen Entscheidung durch das Regierungspräsidium Gießen hat Bürgermeister Kahle nicht. Wenn das RP die Satzung "einkassiere", sollten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hessischen Bauordnung herbeiführen, auf deren Grundlage die Solarsatzung formuliert ist.


6.000 Euro pro Haus
Auf Bauherren kommen durch die Satzung künftig beträchtliche Euro Zusatzkosten zu. Der Besitzer eines Einfamilienhauses müsste mit 6.000 Euro für den Bau der Solaranlage rechnen. Wer sich sträubt, wird wohl bis 1.000 Euro Buße zahlen müssen. Die Regelung soll für alte Gebäude und für Neubauten gelten. Greifen soll die Satzung, wenn an Gebäuden die Dächer auf einer Fläche von mehr als 20 Prozent erneuert werden, Heizungsanlagen ausgetauscht werden oder angebaut wird. Ausnahmen gelten nur für Häuser mit Dächern




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