Wird die CDU eine grüne Partei?

Wird die CDU grün oder ist ihr neues Grundsatzpapier zu ökologischen Fragen nur ein Lippenbekenntnis? Was heißt für die konservative CDU „Bewahrung der Schöpfung“?
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24.06.2008

Nie zuvor hat die CDU dem Klimaschutz eine so zentrale Rolle gegeben wie jetzt. Darüber hätte sich der wertkonservative Herbert Gruhl , der vor 33 Jahren als CDU-Bundestagsabgeordneter seinen Bestseller „Ein Planet wird geplündert“ schrieb, sicher gefreut. Dieses Buch wurde das Neue Testament der Umweltbewegung und zum Startschuss der Grünen. Aber Herbert Gruhl wäre genau so entsetzt, wenn er erleben müsste, dass „seine“ CDU 22 Jahre nach Tschernobyl immer noch auf Atomkraft setzt.

Herbert Gruhl hatte einst in unserem Wohnzimmer in Baden-Baden beschlossen, aus der CDU auszutreten und diesen Beschluss anschließend in meiner Sendung „Report“ bekanntgegeben. Er wurde – zusammen mit Petra Kelly - zum Gründervater der Grünen und später der ÖDP. Aber auch nach dem neuen CDU-Umweltpapier würde er nicht wieder in die CDU eintreten. Denn Herbert Gruhl verließ im Juli 1978 die CDU vor allem auch wegen deren Einstellung zur Atomenergie.

Das neue grüne CDU-Papier vollzieht lediglich nach, was Angela Merkel als weltweit agierende Klima-Queen schon seit zwei Jahren zu praktizieren versucht, aber dabei daheim von der eigenen Wirtschaft ausgebremst wird. Die CDU schreibt sich jetzt Nachhaltigkeit in die Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ins Programm – doch wichtiger als schöne Worte sind künftige Taten. Und da ist der Schutz der heimischen Autoindustrie immer noch wichtiger als der Schutz des Klimas.

Klimaschutz sei ein „Kernziel der CDU-Politik“ heißt es. Der Klimawandel gefährde die Chancen künftiger Generationen. Herbert Gruhl würde dem sicher zustimmen. Aber er würde schlicht fragen, warum dann Altbauten nicht besser gedämmt werden müssen. Im Papier steht, dass Deutschland bis 2020 „den effizientesten Kraftwerkspark der Welt“ haben soll. Aber wie soll das gehen mit 20 geplanten neuen Kohle- und Braunkohlekraftwerken? Weit effizienter sind Windräder, Solarkraftwerke, Kraftwärmekopplungen und Biogasanlagen.

Bis 2050, so das CDU-Papier, soll 50% des Stroms in Deutschland erneuerbar produziert werden. Dabei wird freilich übersehen, dass viele Kommunen und Landkreise schon bis 2030 zu 100% erneuerbar sein wollen und einige es schon heute sind.

Knackpunkt zwischen wirklich grünen, wertkonservativen Positionen und dem neuen CDU-Papier ist und bleibt die Atomkraft. „Auf absehbare Zeit“ seien AKWs nicht verzichtbar und zwar aus Klimaschutzgründen. Das ist die alte Propaganda-Platte der alten Energiewirtschaft. Sie verstellt den realistischen Blick auf die gefährlichste Energie-Technologie, die es je gab.

Die CDU bleibt mit ihrem neuen Programm weit hinter den neuen technologischen Möglichkeiten und erst recht hinter ihren eigenen christdemokratischen Wertvorstellungen zurück. Ein Fortschritt in die richtige Richtung ist das Papier dennoch.
Quelle:
Franz Alt 2008




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