Seifenblase - Klima- Umwelt- und Verbraucherschutz?

CDU-Bundesvorstand schützt vor allem die Atomenergiebranche. UnternehmensGrün kritisiert den Antrag des CDU-Bundesvorstandes aufs schärfste.
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25.06.2008

"Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie", erklärte CDU-Generalsekretär Pofalla nach der Gremiensitzung des Bundesvorstandes der CDU, der am Montag dieser Woche einstimmig seinen Antrag "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ verabschiedete. Danach solle im Jahr 2050 der Hauptanteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfolgen. „Warum diese ideologische Beschränkung, wenn die zukünftigen Energiequellen unausweichlich ausschließlich erneuerbare sein werden?“ möchte Dr. Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün beantwortet wissen. „Offenbar soll ein gezielter Freiraum für die Atomenergie-Nutzung verbleiben“, so Scheer. 

„Ca. 80 % der Bevölkerung ist nach Meinungsumfragen gegen Atomenergie und dies, obwohl ihr nicht selten die Alternativen geradezu vorenthalten werden“ erklärt Gottfried Härle, Vorstand von UnternehmensGrün; „etwa, wenn die Atomenergie – so der CDU-Bundesvorstand - trotz gesetzmäßigem und konsensualem Ausstiegsbeschluss als `unverzichtbar` dargestellt wird. Zeitgleich läuft der Wechsel zu Ökostromanbietern auf Hochturen: der Verbraucher entscheidet sich mit dem Mittel des Marktes gegen Kernenergie“, so Härle.

Wenn es der CDU darum ginge, die Chancen des Marktes zu nutzen und umweltfreundliches Verhalten zu belohnen, dürfe die Programmatik nicht marktverzerrend zu Gunsten der Atomenergie polarisieren, fordert Härle. Der Antrag gebe weder Aufschluss über die Beherrschbarkeit der nach wie vor ungelösten Endlagerproblematik, noch etwa darüber, wie Atomkraftwerke gekühlt werden sollen, wenn – Klimawandel-bedingt -  zu niedrige Flusspegel oder zu hohe Flusswassertemperatur vorherrschen, ein bereits heute greifbares Problem, führt N. Scheer hierzu aus. Auch die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke werde ignoriert.

Vor dem Hintergrund eines „ja“ zu Atomkraftwerk sei die Vorgabe des CDU-Antrags: „Klimapolitik und Entwicklungspolitik gehören untrennbar zusammen“ blanker Hohn. Die CDU ignoriere, dass heute weltweit 435 Atomkraftwerke gerade einmal 3 % des Gesamtenergieverbrauchs decken und für eine Ausdehnung auf 12 % ca. 1500 AKW neu gebaut werden müssten, so Scheer weiter.

„Geht es der CDU um die Bezahlbarkeit von Energie, dürfe zudem nicht vergessen werden, dass Deutschland als Uran-Importeur ohne eigene Wiederaufbereitungsanlagen die Atomenergie – insbesondere im Falle einer Laufzeitverlängerung - teuer zu stehen komme“, fügt Härle an.

Und auch der verkehrspolitische Ansatz sei nicht glaubhaft. „Solange wirksame Mittel, wie etwa eine unverzügliche Einführung von CO2-Grenzwerten nicht enthalten sind und im Rahmen der Verabschiedung des Klimapackets unlängst vertagt wurden, ist Stauvermeidung durch intelligente Ampelsysteme und moderne Verkehrsleitsysteme als Ausweichmanöver zu betrachten“, so Härle.

UnternehmensGrün kritisiert ferner, dass sich der Antrag für Änderungen in der Raumordnung für eine spätere unterirdische Einlagerung abgeschiedenen CO2 aus Kohleverstromung ausspricht und zugleich vorgibt, „irreversible Bodenveränderungen oder gar -schäden auf ein Minimum zu beschränken“. Der Antrag zeige, dass Umwelt- und Verbraucherschutz in den Reihen der CDU nach wie vor von Schönfärberei und Seifenblasen gekennzeichnet ist.




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