Hermann Scheer präsentiert Gesetzentwurf mit Pilotcharakter

Vorrang für Erneuerbare Energien in der Raumordnung und Bauleitplanung: Das zweite Standbein für die Energiewende.
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18.08.2008

Bisher lag der Schwerpunkt der politischen Konzepte zur Förderung der Erneuerbaren Energien vorwiegend auf den Finanzierungsmaßnahmen für die Markteinführung, wie etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Vorrang Erneuerbarer Energien im Strommarkt regelt. Doch davon nicht erfasst sind die zahllosen administrativen Widerstände, die dem Ausbau Erneuerbarer Energien vielerorts entgegenstehen. Diese sind durch die Bundesgesetzgebung kaum überwindbar, weil Raumordnungsfragen letztendlich in landespolitischer Zuständigkeit liegen. Die Länder haben damit die Möglichkeit zu gezielten Verhinderungsplanungen, etwa gegenüber der Wind- und Wasserkraft.
 
Dies erklärt, warum es beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur einen Anteil der Windkraft von 0,5%, 0,46% bzw. 1,8% in der Stromproduktion gibt.
 
EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer hat nun ein Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien erarbeitet, das vorwiegend die Raumordnung und Bauleitplanung neu ausrichtet und damit die bestehenden administrativen Hemmnisse überwindet. Dies ist das unverzichtbare zweite Standbein für die Wende zu Erneuerbaren Energien. Diesen Gesetzentwurf hat Hermann Scheer für die hessische SPD-Landtagsfraktion erarbeitet, die ihn einstimmig angenommen hat. Er wird demnächst in den hessischen Landtag als Gesetzesinitiative eingebracht. Obwohl der Entwurf sich auf Hessen bezieht, hat er Pilotcharakter für alle Bundesländer.
 
Zum Gesetzentwurf:
Von Tag zu Tag wird angesichts der sich bedrohlich zuspitzenden Klimaveränderungen und unumkehrbarer Preissteigerungen für konventionelle Energien deutlicher, dass die Energiewende entscheidende Bedeutung hat für die Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunftsfähigkeit.
 
Der Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien zielt gleichzeitig auf die Neufassung von sechs Landesgesetzen: das Landesplanungsgesetz, das Hessische Energiegesetz, die Landesbauordnung, das Gesetz für Natur- und Landschaftspflege, die Gemeindeordnung und die Haushaltsordnung. In der gesamten Flächennutzungs- und Bauleitplanung wird der Ausbau Erneuerbarer Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang gemacht. Dies rechtfertigt sich daraus, dass insgesamt acht wesentliche öffentliche Belange durch Erneuerbare Energien erfüllbar werden:

  • Klimaschutz
  • Ressourcenschutz
  • Schutz der Gesundheit und der natürlichen Umwelt
  • sparsamer Einsatz von Wasser
  • industrielle Förderung der Zukunftsenergie-Techniken
  • Überwindung der Energieabhängigkeit durch Nutzung nachhaltig verfügbarer heimischer Energie
  • Förderung regionaler und kommunaler Wirtschaftsstrukturen
  • dauerhafte Sicherung der Energieversorgung.
Der Gesetzentwurf trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau bei. Gleichzeitig stärkt er die kommunale Selbstverwaltung beim Ausbau Erneuerbarer Energien in mehrfacher Hinsicht, so dass Kommunen nicht mehr willkürlich durch landespolitische Restriktionen am Ausbau Erneuerbarer Energien gehindert werden können. Die Raumordnungspolitik wird dadurch zeitgemäß und kann künftig nicht mehr zur Verhinderungsplanung missbraucht werden.
 
 
Der Gesetzentwurf wird unter anderem
  • künftig 1,5 Prozent der hessisches Landesfläche in den Regionalplänen als Vorranggebiete für raumbedeutsame Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien vorsehen. Alle anderen Flächen werden zu Vorbehaltsflächen, die aufgrund autonomer Entscheidungen der Kommunen ebenfalls für Standorte verfügbar gemacht werden können, soweit dem andere Fachgesetze nicht entgegenstehen. Ausschlussgebiete gibt es nicht mehr.
  • Pauschale Höhenbegrenzungen von Windkraftanlagen wird es künftig nicht mehr geben. Jede Anlage obliegt einer kommunalen Einzelfallentscheidung.
  • Die Vorbildfunktion der Landesbehörden bei eigenen Baumaßnahmen und im Fahrzeugpark des Landes für die Nutzung Erneuerbarer Energien wird gesetzliche Auflage.
  • Die Landesregierung wird gesetzlich verpflichtet, ein umfassendes Landeskataster für Erneuerbare Energien zu erstellen, um das Gesamtpotenzial Erneuerbarer Energien zu erfassen und damit Kommunen und Investoren optimale Planungsdaten für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt für alle Erneuerbaren Energien: Solarkraft, Windkraft, Wasserkraft, Bioenergie, geothermische Energie.
  • Eine Clearingstelle zur Klärung von Standortstreitigkeiten wird eingeführt, die unter Anhörung der strittigen Positionen öffentlich entscheidet. Dies führt zur Investitionsbeschleunigung, mehr Investitionssicherheit und zur außergerichtlichen Streitbeilegung.
  • Eine Anschluss- und Benutzungspflicht durch Kommunen für die Versorgung mit umweltfreundlicher Energie wird erleichtert, im Zusammenhang mit der Nah- und Fernwärmeversorgung. Dies ermöglicht Preissenkungen in der Wärmeversorgung und die Einführung gekoppelter Tarifangebote (Strom, Wärme) durch Stadtwerke.
  • Durch die Änderung der Hessischen Bauordnung werden kommunale Satzungen wie die "Marburger Solarsatzung" landesgesetzlich abgesichert.
  • In der Landeshaushaltsordnung wird die langfristige Energiebilanz (vermiedene Brennstoffkosten durch Erneuerbare Energien und durch rationelle Energieverwendung) zur Entscheidungsgrundlage für öffentliche energetische Neuinvestitionen gemacht.
Mit diesem Gesetzentwurf wird energiepolitisches Neuland betreten.




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