Gabriel plant Öko-Steuerreform

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten.
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25.08.2008

Das Magazin "Der Spiegel" zitierte am Samstag vorab aus einem Strategiepapier, in dem der Umweltminister vorschlage, im Rahmen einer "ökologischen Industriepolitik" zahlreiche Steuerarten grundlegend zu reformieren.

Allein die Energiesteuer-Befreiung beim Flugbenzin koste die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro jährlich. Die geltenden Regeln für die Dienstwagenbesteuerung begünstigten Oberklasse- und Geländewagen, heißt es in einem Strategiepapier, das der dpa am Sonntag in Berlin vorlag. Etwa die Hälfte aller Neuwagen werden als Dienstwagen zugelassen, bei Oberklassewagen mit besonders hohem Verbrauch und bei Geländewagen seien es sogar 70 Prozent. „Von den Dienstwagen werden 60 Prozent anteilig oder ausschließlich privat genutzt“, heißt es in dem Papier.

Eine Neuregelung müsse Anreize zum Kauf sparsamer und CO2-armer Fahrzeuge setzen. Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, schlägt der Minister in dem Papier im Rahmen einer „ökologischen Industriepolitik“ grundsätzlich einen Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten vor. Das Umweltministerium mache sich dabei für eine neuartige Steuer auf Kernbrennstoffe stark.

Die Abgabe soll einen Cent pro Kilowattstunde betragen. Dadurch ließen sich bei den Energiekonzernen „ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren“. Auswirkungen auf den Endverbraucherpreis erwarte das Ministerium nicht.

Zahlreiche Steuerarten sollen grundlegend reformiert werden, wie der „Spiegel“ weiter berichtet. So solle die Mehrwertsteuer für Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent gesenkt werden. Bei anderen Produkten wolle Gabriel die Steuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent anheben. Ziel sei es, der Bevölkerung „einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben“.

Das Papier sei inzwischen unter anderem den wichtigen Wirtschaftsverbänden zugeleitet worden. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stießen die Vorstellungen aber auf Kritik. Der Staat übernimmt sich, wenn er glaubt in alle Feinheiten eingreifen zu müssen, sagte DIHK- Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Eine Differenzierung der Steuersätze nach politischen Lenkungszielen führe zu Ungerechtigkeiten, Abgrenzungsproblemen, Verwerfungen und Mitnahmeeffekten. Das könne nicht das Ergebnis nachhaltiger Politik sein.




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