Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist auf gutem Weg

Der Industrieausschuss des EU-Parlamentes hat mit großer Mehrheit wichtige Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission beschlossen.
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16.09.2008

Die Zustimmung des EU-Parlamentes dürfte anhand der breiten Mehrheit im Ausschuss Formsache sein. Der Industrieausschuss hat folgende Verbesserungen beschlossen:
  • Die Erneuerbaren Energien bekommen einen prioritären Zugang zum Stromnetz. Netzbetreibern wird es damit deutlich schwerer gemacht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern. Der Ausbau wird deutlich erleichtert.
  • Erneuerbare Energien werden für Neu- und Bestandsbauten vorgeschrieben. Damit ginge die EU-Richtlinie über das schwache deutsche Wärmegesetz für Erneuerbare Energien hinaus, das lediglich für neue Gebäude Vorgaben macht. Zudem stützt dies die Marburger Solarsatzung und andere ähnliche kommunale Vorhaben, die noch immer unter Druck stehen.
  • Nationale Fördersysteme wie das EEG werden geschützt. Die Mitgliedsstaaten können weiterhin über das für sie passendste Fördersystem entscheiden. Die Anerkennung von länderübergreifenden Zielerfüllungen geschieht nicht über Zertifikate, sondern ist an physikalische Energielieferungen gebunden. Dazu zählt auch zum Beispiel der Bezug von Solarstrom aus Nordafrika, bei dem die Netzbetreiber die Stromleitungen bauen und finanzieren sollen.
  • Ergänzend zu dem allgemeinen Ziel von 20% Erneuerbarer Energien für 2020 gibt es jetzt auch Zwischenziele sowie ein Bestrafungssystem für die Staaten, die die Ziele nicht erreichen.
Nachdem es bereits im Ministerrat Verbesserungen gab, stehen die Chancen gut, dass am Ende nach den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament eine insgesamt gute Richtlinie herauskommen wird.

Der Beschluss des Industrieausschusses ist ein großer Erfolg des grünen EU-Abgeordneten, Claude Turmes. Gerne habe ich Ihn bei vielen politischen Gesprächen hierzulande sowie im europäischen Ausland unterstützt. Hilfreich war sicher auch der von mir mitinitiierte Bundestagsantrag zur EU-Richtlinie, der Anfang des Jahres im Bundestag verabschiedet wurde und die Bundesregierung auf Verbesserungen festlegte.




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