Vorreiter für die ökologische Steuerreform wurde geehrt

„Macht Kilowattstunden arbeitslos, nicht Menschen!“ Ernst Ulrich von Weizsäcker
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27.10.2008

Gestern wurde Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker durch Bundespräsident Horst Köhler der Deutsche Umweltpreis 2008 überreicht. Damit wird eine der höchsten Umweltauszeichnungen weltweit an einen der berühmtesten Vordenker der Ökologischen Steuerreform und Mitbegründer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verliehen.

 

„Macht Kilowattstunden arbeitslos, nicht Menschen!“

Ernst Ulrich von Weizsäcker ist ein vorausschauender Mensch mit Visionen und Durchhaltevermögen. Bereits Ende der 1980er Jahre erkannte er: „Die einzige Chance ist, dass man dasjenige Signal, das alle Marktteilnehmer verstehen, nämlich den Preis, so verändert, dass das Wegrationalisieren von Kilowattstunden oder Gigajoules rentabler wird als das Wegrationalisieren von Menschen. Das ist der Grundgedanke der Ökologischen Steuerreform – absolut freiheitskonform also – es wird überhaupt nicht in Details des Wirtschaftsgeschehens eingegriffen – und bewusst aufkommensneutral.“

 

Ein Jahrzehnt später war es dann so weit: Die Ökologische Steuerreform wurde auch in Deutschland eingeführt, nachdem schon zahlreiche Staaten diese eingeführt hatten. Energie wurde durch die Ökosteuer verteuert und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Senkung der Lohnnebenkosten vergünstigt. So wurden umweltschädliche, weil energieintensive Produkte verteuert und umweltfreundliche, arbeitsplatzschaffende Produkte verbilligt, denn „die Verbrauchermacht kann sich nur entfalten, wenn sich Verbraucher an eingängigen Symbolen rasch orientieren können“, so Ernst Ulrich von Weizsäcker.

 

„Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen!“

Dazu müssen „Preise die ökologische Wahrheit sagen“, wie ein weiterer zentraler Leitspruch von Weizsäckers lautet: „Der Kommunismus ist zusammengebrochen, weil er den Preisen nicht erlaubt hat die ökonomische Wahrheit zu sagen, aber der Kapitalismus kann zusammenbrechen, wenn er den Preisen nicht erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen.“

 

Die Ergebnisse haben Ernst Ulrich von Weizsäcker doppelt recht gegeben. Zum Einen hat die Ökologische Steuerreform nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 250.000 Arbeitsplätze geschaffen, der Benzinverbrauch ist erstmal in der Geschichte der BRD um rund 17% gesunken und die Fahrgastzahlen des Öffentlichen Verkehrs sind im Gegenzug deutlich gestiegen – auch dank des gestiegenen Ölpreises. Die Anreize haben also Wirkung gezeigt. Sie haben Innovationen hervorgerufen und die Effizienz gesteigert. Allerdings war die Ökologische Steuerreform erst ein Einstieg. Noch immer finanziert sich der Staat zu über 60 Prozent durch die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben, werden Steuern auf den Naturverbrauch zu weniger als 10 Prozent zum Staatseinkommen beitragen.

 

Zu niedrige Energiepreise als Mitursache der Finanzkrise

Zum Anderen weist Weizsäcker darauf hin, dass die aktuelle Finanzkrise auch ihre Ursache darin hat, dass die USA ihre gesamte Infrastruktur und Produktpalette wie die energieverschwendenden Autos mit dem Kalkül dauerhaft billigen Öls gebaut haben. Der Siedlungsraum rund um die Städte wurde unter dem Eindruck billigen Benzins gewaltig ausgedehnt. Viele Millionen neuer Häuser wurden weit ab von den Arbeitsplätzen und auf Pump gebaut. Als endlich die Wahrheit über die Ölknappheit zutage trat und die Benzinpreise nach oben schossen, purzelten die Immobilienpreise und Autofahren wurde teuer. Alternativen gab es keine und so gingen die Konsumausgaben auf den hohen Spritpreis drauf und die Hausschulden konnten nicht mehr zurückgezahlt werden.

 

„Faktor Vier: Doppelter Wohlstand bei halbiertem Naturverbrauch!“

Das Ziel von Ernst Ulrich von Weizsäcker ist der Faktor Vier: Unsere Wirtschaftsweise muss so umgestaltet werden, dass wir weltweit den Wohlstand verdoppeln und gleichzeitig den Naturverbrauch halbieren können.

 

Um seinem Ziel einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft näher zu kommen, hat Ernst Ulrich von Weizsäcker 1994 den Förderverein Ökologische Steuerreform mitbegründet, der im Mai 2008 in „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ umbenannt worden ist.

 

Bis zum Jahr 2000 war er dessen Vize-Vorsitzender und ist heute noch im Beirat des FÖS aktiv. Dr. Anselm Görres, heutiger Vorsitzender des FÖS, erklärt: „Auch dank seiner Unterstützung konnte das FÖS so große Erfolge wie die Ausrichtung der 7. Weltumweltsteuerkonferenz mit über 300 Teilnehmern aus 49 Ländern im November 2007 und die Gründung der europäischen Experten-Plattform „Green Budget Europe“ am 25. September diesen Jahres realisieren. Wir danken Ernst Ulrich von Weizsäcker für sein Engagement ganz herzlich und gratulieren ihm sehr zu dieser besonderen Auszeichnung am heutigen Tage.“

 

Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

 

Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.





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