Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt

Es geht in Wirklichkeit um die Inhalte der Politik, insbesondere der Energiepolitik.
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08.11.2008

Zum vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen erklären Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten":

 

Ein Realist weiß, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung sind. Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden. Andrea Ypsilanti wird pures Machtstreben vorgeworfen, während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet.

 

Es geht in Wirklichkeit um die Inhalte der Politik, insbesondere der Energiepolitik.

 

Frau Ypsilanti wollte - wie im Wahlkampf versprochen - eine echte Energiewende durchsetzen. Dazu gehörte, das RWE-Atomkraftwerk Biblis abzuschalten, den Ausbau des E.On-Kohle-Großkraftwerks Staudinger zu verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Hermann Scheer als designierter Wirtschaftsminister sollte dies alles umsetzen.

 

Das hätte Politik für Bürger statt für Energiekonzerne bedeutet. Das hätte Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre der entscheidende Schritt zum Umbau des Energiesystems in einem Flächenland gewesen.

 

Doch das Vorhaben stieß auf massiven Widerstand. Frau Ypsilanti wurde in den vergangenen Monaten mit einer beispiellosen öffentlichen Kampagne überzogen. Die Rechnung ihrer Gegner ging auf.

 

Wir haben großen Respekt vor Frau Ypsilanti und der übergroßen Mehrheit der hessischen SPD, dass sie trotz aller Widerstände konsequent an der im Wahlkampf versprochenen Energiewende festgehalten haben. Sie wird kommen. Mit Andrea Ypsilanti wurden die richtigen Wege eingeschlagen.

 





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