Frankreich konkretisiert Umweltprogramm 2020

Mehr Energieeffizienz für Gebäude - Verdoppelung bei erneuerbaren Energien.
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08.12.2008

Die französische Nationalversammlung verabschiedete im November den Gesetzentwurf für das Umweltprogramm 2009 bis 2020. Die Kosten der Einzelmaßnahmen werden auf 440 Mrd. Euro veranschlagt, wobei über eine halbe Million Menschen Beschäftigung finden sollen. Die Schwerpunkte liegen in der thermischen Gebäudesanierung, vor allem bei privaten Altbauten, in der Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und im Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Schienennetzes für den TGV.(Internetadressen)

 

Das neue französische Umweltprogramm "Grenelle de l'environnement" für den Zeitraum 2009 bis 2020 hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Nationalversammlung billigte den Gesetzentwurf mit einer eindeutigen Mehrheit von 526 gegen vier Stimmen. Die hohe Zustimmung erfolgt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der größeren Bereitschaft zu Ausgaben in Klimaschutz, Umwelterhaltung und Energieeffizienz - zumal dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden und langfristig bedeutende Spareffekte winken. Die abschließende Debatte im Senat findet am 6. Januar 2009 statt.

 

Parallel zum neuen Umweltprogramm präsentierte Umweltminister Borloo eine Studie, die die Auswirkung von den insgesamt 268 im Text enthaltenen Maßnahmen darstellt. Unterm Strich ergeben sich bis 2020 Investitionen im Umfang von 440 Mrd. Euro, die sich auf fünf große Bereiche verteilen. Der größte Posten von 192 Mrd. Euro entfällt auf die thermische Renovierung von Altbauten, Sozialwohnungen und öffentlichen Gebäuden. Für die Entwicklung von erneuerbaren Energien sind Investitionen von 115 Mrd. Euro angesetzt, für die Verkehrsinfrastruktur weitere 97 Mrd. Euro. Zum Schutz von Biodiversität und Gewässern ist ein Betrag von 23 Mrd. Euro vorgesehen, für die energetische Verbesserung von Neubauwohnungen 13 Mrd. Euro.

 

Die Zielvorgabe in der Gebäudesanierung besteht in einer Senkung des Energieverbrauchs in den Wohnungen um 38% bis zum Jahr 2020. Frankreichs gesamter Wohnungspark wird auf rund 30 Mio. Einheiten geschätzt. Das Programm sieht für den Zeitraum 2009 bis 2012 rund 800.000 Renovierungen vor und ab 2013 eine Beschleunigung auf 400.000 Einheiten pro Jahr. Als finanziellen Anreiz offeriert der Staat zinslose Darlehen bis zu einer Obergrenze von 30.000 Euro. Das Preisniveau für die Renovierungsarbeiten wird mit 200 bis 400 Euro pro Quadratmeter angesetzt.

 

Der Staat plant für die Renovierung seiner eigenen Einrichtungen (circa 120 Mio. qm) die Unterstützung durch den Privatsektor. Der Mechanismus der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) soll 20 Mrd. Euro beitragen, die Gegenleistung besteht in einer Miete über den Zeitraum von 30 Jahren, die wiederum durch Energieersparnis kompensiert werden soll. Zusätzliche 40 Mrd. Euro sind für den Gebäudebestand der Gebietskörperschaften einzurechnen. Die Energieersparnis wurde hier über die Gesamtperiode mit 43 Mrd. Euro kalkuliert auf der Basis eines Erdölpreises von 55 Euro pro Barrel. Bei einem Erdölpreis von 100 Euro erhöhe sich die Ersparnis auf 61 Mrd. Euro.

 

Der Anteil der erneuerbaren Energien (EE) soll bis 2020 auf mindestens 20% angehoben werden, also einen doppelt so hohen Anteil wie 2005 (10,3%). Für industrielle Forschung und Entwicklung erhält der Zweig 1 Mrd. Euro. Darunter fällt auch der mit 400 Mio. Euro ausgestattete Demonstrationsfonds für experimentelle Entwicklung, den das Umweltinstitut Ademe verwaltet. Laut Ademe könnte der EE-Markt im Jahr 2012 einen Wert von 24 Mrd. Euro pro Jahr bei einer Beschäftigung von 120.000 Personen erreichen. Die EE-Produktion vollzog 2007 einen größeren Sprung um 4,2% auf 18,0 Mtep (Mio. t Erdöl-Äquivalent). Frankreich stand damit in Europa auf dem zweiten Rang hinter Deutschland, in der Windkraft allein auf Rang drei hinter Deutschland und Spanien.

 

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur steht der Ausbau des Schienennetzes über 2.000 km Länge für den Hochgeschwindigkeitszug TGV im Vordergrund, dazu die Renovierung bestehender Trassen und 1.500 km Nahverkehrsverbindungen. Im TGV-Netz handelt es sich um die Verbindungen Tours-Bordeaux, Montpellier-Perpignan, Bretagne - Pays de la Loire, Bordeaux-Toulouse, Bordeaux-Hendaye, Provence-Alpes Côte d'Azur, die Umgehungen von Nîmes und Montpellier sowie die zweiten Phasen der Linie Est und der Osttranche der Linie Rhin-Rhône.

 

Komplexer wird die Evaluierung der Konsequenzen im Bereich der biologischen Landwirtschaft, dem Schutz der Biovielfalt oder den Maßnahmen zur Reduzierung chemischer Risiken. Der Anteil der Parzellen mit biologischer Landwirtschaft soll bis 2020 von 2 auf 20% steigen, der Gebrauch von Pestiziden wird auf die Hälfte verringert. Entsprechend dem Bausektor (Haute Qualité Environnementale) wird auch die Landwirtschaft eine Zertifizierung für hohe Umweltfreundlichkeit erhalten (HVE - Haute Valeur Environnementale).

 

Ebenso wie auf die Aspekte Energieeffizienz, Klimawandel und Umweltschutz setzt das Programm auf Gewinne für die Wirtschaft und langfristige Spareffekte. Der Beschäftigungseffekt - in Form von neuen oder erhaltenen Arbeitsplätzen - wird mit 535.000 Personen angegeben. Das TGV-Schienenprojekt schafft oder sichert allein 80.000 Arbeitsplätze. Spareffekte gibt es aus der höheren Energieeffizienz wie auch aus den Verkehrs- und Transportplänen, wo recht konkrete Zahlen genannt werden. So soll die Reduktion der Verkehrsstaus jährlich eine Ersparnis von 130 Mio. Euro einbringen, bei den durch Verkehrsunsicherheit verursachten Gesundheitsausgaben ließen sich sogar 180 Mio. Euro pro Jahr einsparen.





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