Hessische SPD will Subvention von Kernenergie abschaffen

Die hessische SPD will bei einem Wahlsieg indirekte Subventionen der deutschen Atomindustrie abschaffen.
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07.01.2008

Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer  stellte in Wiesbaden den Entwurf einer Bundesrats-Initiative vor, um die Steuerfreiheit auf Rücklagen der Kernkraftwerksbetreiber aufzuheben. Kernkraftwerke müssten außerdem höher versichert werden. Die hessische SPD hat den Bundestagsabgeordneten Scheer für den Fall eines Wahlsiegs als Minister für Umwelt und Wirtschaft nominiert.

Die Stromkonzerne haben nach Scheers Darstellung Rücklagen von 30 Milliarden Euro gebildet, um den Rückbau von Atomkraftwerken am Ende ihrer Laufzeit und die Endlagerung von Atommüll zu finanzieren. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften diese Mittel aber frei verwendet werden, was die steuerfreien Rückstellungen zu indirekten Subventionen mache.

Bei einer jährlichen Steuerersparnis von 175 Millionen Euro für ein Kraftwerk wie Biblis spare der Betreiber über eine Laufzeit von 32 Jahren 5,6 Milliarden Euro Steuern, rechnete Scheer vor. Die EU- Kommission habe im Dezember in einer Mitteilung die deutsche Rückstellungspraxis gerügt, weil sie den Wettbewerb verzerre.
Quelle:
VERIVOX 2008




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